Allgemeine Geschäftsbedingungen
der BRAmedia - MULTIMEDIA - AGENTUR>
www.bramedia.de


1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind bindender Bestandteil aller Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen, die zwischen der Firma BRAmedia und deren Kunden getätigt werden.
Das heißt, jeder Vertrag gilt nur in Verbindung mit diesen AGB.

1.2. Mit Unterzeichnung des Vertrages (Auftragserteilung) werden diese Bedingungen von den Unterzeichnenden in vollem Umfang anerkannt.

1.3. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt.
Das gilt auch, wenn der Kunde diesen widerspricht oder wenn er erklärt, er habe zu seinen Bedingungen abgeschlossen und auch dann, wenn BRAmedia den abschlägigen Bedingungen des Kunden nicht widerspricht.
In Ausnahmefällen anders lautende Bedingungen, Abstimmungen und Regelungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform.

2. Leistungen

2.1. Sämtliche Angebote von BRAmedia sind freibleibend und unverbindlich.

2.2. Mit Vertragsunterzeichnung durch den Auftraggeber gilt der Auftrag für BRAmedia als verbindlich.
Der Vertrag ist die Basis für die dann sofort erfolgende Rechnungslegung.
Die Rechnung gilt gleichzeitig auch als Auftragsbestätigung.

2.3. Der jeweilige Umfang der vertraglich vereinbarten Leistung ergibt sich aus dem Vertrag und dessen Anlagen.

2.4. Entgeltfreie Leistungen jeder Art, die BRAmedia vertragsgebunden oder vertragsfrei erbringt oder gewährt können jederzeit eingestellt werden.
Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzansprüche können daraus nicht geltend gemacht werden.

2.5. Für vertraglich vereinbarte Service- und Dienstleistungen ist die Durchführung der vereinbarten Leistung und nicht ein bestimmter Erfolg Gegenstand des Vertrages.
Es sei denn, es wurde ausdrücklich ein bestimmter Erfolg als Vertragsgegenstand vereinbart.

2.6. Nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen eines Auftrages müssen von BRAmedia nicht angenommen werden.
Werden sie doch akzeptiert, können die zusätzlichen Leistungen nach den jeweils geltenden Stundensätzen der eingesetzten Fachkräfte abgerechnet werden.

2.7. BRAmedia ist berechtigt, die Realisierung vertraglich vereinbarter Leistungen ganz oder teilweise an Partnerunternehmen zu vergeben.
Sofern dies geschieht, sind diese Unternehmen nicht Vertragspartner des Kunden.

2.8. BRAmedia behält sich das Recht vor, zur Verbesserung der Qualität in zumutbarem Umfang Leistungsänderungen vorzunehmen.

2.9. Zur Beseitigung von Störungen sind kurzfristige Angebotsunterbrechungen vorbehalten.

2.10. Technische Ausfälle, die nicht Verschulden von BRAmedia sind, sind ebenfalls vorbehalten und berechtigen den Kunden nicht zu Schadensersatzforderungen.

2.11. BRAmedia nutzt fremde Serverleistungen. Für die Unterbrechung dieser Leistungen bzw. den Auftritt von Fehlern und Fehlverbindungen, übernimmt BRAmedia keine eventuellen Kosten und Haftungen.

2.12. BRAmedia behält sich das Recht vor Einträge, die bei der Selbstpflege von Seiten über den Editor, vom Kunden selber, in dessen Auftrag oder von Dritten eingefügt wurden, zu ändern, zu löschen oder ganz zu sperren, wenn sie gegen das geltende Gesetz bzw. diese AGB verstoßen oder ein derartiger Verdacht besteht.

2.13. Der Zugang zum Server über das Internet und die Telekommunikationsverbindungen sind nicht Sache von BRAmedia.

2.14. Änderungen der Nutzungsbedingungen für das Internet, die die Serverbereitstellung wesentlich erschweren, berechtigen uns zur teilweisen oder totalen Einstellung der Leistungen bzw. Weiterbetreibung mit Kostenerhöhungen.

2.15. Über derartige Änderungen bzw. grundsätzlich notwendige Preiserhöhungen wird der Kunde rechtzeitig informiert.

2.16. Der Kunde kann diesen Änderungen 14 Tage nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprechen oder ganz vom Vertrag zurücktreten.
Nach Verstreichen dieser Frist gelten die Änderungen automatisch als angenommen.


2a - Leistungsinanspruchnahme (Nutzer)

3.1. Jeder Nutzer ist verpflichtet, die von BRAmedia zur Verfügung gestellten Daten ausschließlich für den persönlichen Gebrauch in Anspruch zu nehmen und diese nicht an Dritte weiterzugeben.

3.2. Eine über Punkt 3.1. hinausgehende Nutzung jeglicher Art, bedarf der ausdrücklichen und vorhergehenden Zustimmung von BRAmedia.
In diesem Zusammenhang wird auch auf die Respektierung des Urheberrechts hingewiesen.
Der Nutzer ist verpflichtet, die Quellen anzugeben und sie nicht zu entfernen.

3.3. Der Nutzer verpflichtet sich die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und diese nicht zu manipulieren.

3.4. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Daten in der Datenbank von BRAmedia gespeichert werden.
Diese Erklärung gilt auch für die Veröffentlichung dieser Daten sowie deren Vervielfältigung.
Weiterhin dafür, diese nach Belieben bearbeiten, ergänzen und mit anderen Inhalten verbinden zu können.


4. Auftragsrealisierung

4.1. Realisierungstermine sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.

4.2. Der Realisierungstermin eines Auftrages wird von der gerade herrschenden Auftragssituation und wesentlich von der termingerechten Zuarbeit der benötigten Gestaltungsmaterialien, vom Kunden selber bestimmt.
BRAmedia ist berechtigt andere Aufträge terminlich vorzuziehen, wenn notwendige Materialzuarbeiten vom Kunden nicht zum vereinbarten Termin bzw. nach mehrfacher Aufforderung erfolgen.

BRAmedia ist weiterhin berechtigt Verträge ganz oder teilweise zu stornieren oder Webpräsenzen vorzeitig freizuschalten, wenn die Realisierung eines Auftrages vom Kunden durch mangelnde Zusammenarbeit, wie das Ignorieren von Mahnschreiben zur Zuarbeit von Gestaltungsmaterialien und notwendiger Abnahmebestätigungen über mehr als 12 Monate nach Auftragserteilung verzögert wird (unzumutbare Realisierungsverzögerung durch den Kunden).
Von der vorzeitigen Freischaltung kann dann von BRAmedia Gebrauch gemacht werden, wenn der Seitenaufbau grundsätzlich abgeschlossen ist, nur noch wenige Zuarbeiten zur Fertigstellung der Kundenpräsenz benötigt werden und der Kunde vorher über die bevorstehende Freischaltung informiert wurde (Endgültige Aufforderung zur Zuarbeit und Freischaltungsbenachrichtigung).
Der Kunde hat dann immer noch die Möglichkeit durch entsprechende, verbindliche Vorschläge (in schriftlicher Form) oder der zeitnahen Zuarbeit, der noch fehlenden Zuarbeiten, die vorzeitige Freischaltung abzuwenden.
Noch notwendige Restarbeiten werden von BRAmedia, wie vertraglich vereinbart realisiert, wenn die notwendigen Zuarbeiten vom Kunden erfolgt sind.
Offene Restbeträge werden in diesem Fall mit der vorzeitigen Freischaltung der Webpräsenz in kompletter Höhe sofort fällig.
Eventuelle Schadensersatzansprüche seitens des Kunden können daraus nicht geltend gemacht werden.

4.3. Bei begründeter Vertragskündigung während der Realisierungsphase durch den Auftragnehmer (Verstoß gegen diese AGB) oder Auftraggeber, entfällt für den Auftraggeber jeglicher Anspruch auf eventuell im Voraus geleistete Anzahlungen, Abschläge oder Teilzahlungen.

4.4. BRAmedia haftet nicht für Verzögerungen, die trotz sorgfältigster Betriebsführung nicht vermeidbar sind, insbesondere nicht für unvorhersehbare Verzögerungen durch höhere Gewalt, technischer Störungen wie unverschuldetem Geräteausfall oder Arbeitskämpfen.
Im Übrigen beschränkt sich der Anspruch des Auftraggebers auf eine angemessene Minderung des vereinbarten Preises oder in gravierenden Ausnahmefällen auf den Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die Verzögerung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Die allgemeinen Haftungsbeschränkungen bleiben hiervon unberührt.

4.5. BRAmedia ist KEIN Systembetreuungsunternehmen. Diese Leistungen gehören deshalb nicht zum Realisierungsumfang.

4.6. BRAmedia ist in jedem Fall zu Teilleistungen und in Rechnungstellung bereits erfolgter Teilleistungen berechtigt.


5. Urheberrechte, Nutzungsrechte, Quellcodes, Software

5.1. Sämtliche Angebote von BRAmedia sind freibleibend und unverbindlich.

5.2. An BRAmedia erteilte Aufträge für die Erstellung und/oder Bereitstellung von Webpräsenzen, Online - Shopsystemen und Programmierung sind generell Urheberwerksverträge, die auf die Einräumung von Nutzungsrechten an Urheberleistungen gerichtet sind.

5.3. Alle Quellcodes unterliegen auch als Teilleistungen eines Gesamtprojektes dem Urhebergesetz.
Die Bestimmungen des Urhebergesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

5.4. Ohne die Zustimmung von BRAmedia dürfen die Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original, noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung ist unzulässig.

5.5. Unsere Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart, den vereinbarten Zweck und im vereinbarten Umfang genutzt werden.
Wurde dazu nichts näher und ausdrücklich vereinbart, bestimmen die vertraglich vereinbarten Leistungen den Nutzungsumfang.
Das Recht die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber mit der Zahlung des festgelegten Rechnungsbetrages.

5.6. Die Weitergabe von Kopien, der Verkauf und/oder die Mehrfachnutzung, beispielsweise bei mehreren Providern mit unterschiedlicher Domain sind kostenpflichtig.
Ebenso wie die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte, bedürfen sie in jedem Fall der schriftlichen Einwilligung von BRAmedia.

5.7. Über den Umfang der Nutzung steht BRAmedia ein Auskunftsanspruch zu.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Überlassung von Rohdaten oder Quellcodes.

5.8. Soweit Programme oder Programmteile zum Lieferumfang gehören, wird dem Kunden für diese ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt
Das bedeutet, er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen.
Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
Bei Verstößen gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den entstandenen Schaden.


6. Entgelte, Preise und Rechnungslegung

6.1. Vorschläge und sonstige schöpferischen Aktivitäten des Auftraggebers aus technischer, gestalterischer oder sonstiger Richtung oder seine anderweitige Mitwirkung haben keinen Einfluss auf das Entgelt.
Sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden ist.

6.2. BRAmedia schaltet Webpräsenzen grundsätzlich (siehe auch Pkt. 4.2) erst nach Eingang der vollständigen Zahlungsverpflichtungen komplett frei und ist berechtigt bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen, Präsenzen teilweise oder ganz vom Netz zu nehmen (Deaktivierung der Präsenz)

6.3. Vom Auftraggeber nachträglich und vom ursprünglichen Auftrag abweichende Änderungen oder Ergänzungen werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.4. Entgelte aus Service-, Hosting - und Dienstleistungsverträgen sind grundsätzlich 1 mal jährlich zu entrichten.
Die Vertragslaufzeit für einen dieser Verträge beträgt 12 Monate und ist mit einer Frist von einem Monate vor Vertragsauslauf kündbar.
Erfolgt keine fristgerechte Kündigung verlängert sich der jeweilige Vertrag stillschweigend um ein weiteres Jahr.
Der Kunde erhält zum Fälligkeitstermin wiederum eine Rechnung.

6.5. Rechnungsversandt und Mahnwesen sind automatisiert.
Der Versandt erfolgt vorzugsweise per eMail oder Telefax.
Der Rechnungsversand erfolgt ausnahmslos per Post.

6.6. Abweichend zur vertraglichen Vereinbarung werden vereinbarte Restbeträge oder komplette Teilraten sofort zur Zahlung fällig, wenn BRAmedia von der vorzeitigen Freischaltung einer Webpräsenz gebrauch macht!


7. Zahlungsbedingungen

7.1. Soweit nicht anders und schriftlich vereinbart, sind sämtliche im Vertrag vereinbarten Rechnungsbeträge sofort fällig.
Nach erfolgtem Vertragsabschluß erhält der Kunde sofort eine Rechnung zugestellt
(siehe auch Punkt 6.5.).
Zahlungen sind in bar gegen Quittung, per Überweisung oder Lastschrifteinzug möglich.
Skonto wird grundsätlich nicht gewährt und in jedem Fall nachbelastet.

7.2. Mit Vertragsabschluss (Unterzeichnung des Vertrages) ist der Gesamtbetrag oder mindestens eine sofortige Abschlagszahlung in Höhe von 50% der Gesamtvergütung fällig.
Der Restbetrag ist grundsätzlich und unabhängig vom Realisierungsstand des Auftrages 30 Tage später komplett zu entrichten.
Abweichende Zahlungsmodalitäten und Ratenzahlungen sind möglich, müssen aber vorher schriftlich vereinbart worden sein.

7.3. BRAmedia ist berechtigt, beginnend mit dem Eintritt eines Zahlungsverzuges, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten und hiervon unberührt.

7.4. Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

7.5. Die Zahlung der Rechnung erfolgt in bar bzw. durch Überweisung oder Lastschrifteneinzug auf ein Geschäftskonto von BRAmedia.
Weitere Zahlungsarten, insbesondere Wechsel, Sachgüter, Guthaben oder die Abtretung von Forderungen an Dritte sind ausgeschlossen.

7.6. Kunden, die mehr als 30 Tage mit der Bezahlung in Verzug gekommen sind, kann BRAmedia das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder jede weitere zugesicherte Leistung zu diesem Vertrag stoppen.
Der Kunde ist verpflichtet das Entgelt, für bis dahin realisierte Leistungen aus dem Vertrag, an BRAmedia zu entrichten und wird im Übrigen auch nicht von seinen im Vertrag fixierten Zahlungsverpflichtungen entbunden.
Eventuelle Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten


8. Eigentumsvorbehalt

8.1. BRAmedia bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer aller im Vertrag und eventuell zusätzlich vereinbarten und erbrachten Leistungen

8.2. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der Saldoforderung.
Die Zurücknahme sowie Pfändung der Vorbehaltsware durch BRAmedia ist, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, nicht mit einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen.


9. Gewährleistung

9.1. Alle realisierten Ergebnisse (aktueller Realisierungsstand) werden dem Auftraggeber unverzüglich und vorzugsweise online oder bei Printerzeugnissen auch durch Zusendung per eMail oder Post zur Ansicht bereitgestellt.
Der Auftraggeber obliegt es, den Realisierungsstand online kontinuierlich zu verfolgen und alle bereitgestellten Ergebnisse und Leistungen unverzüglich auf Mängel bzw. notwendige Änderungen oder Ergänzungen zu prüfen.
Nach Beseitigung eventuellen Mängel und Einarbeitung aller abgestimmten Änderungen und Ergänzungen erhält der Autraggeber von BRAmedia eine Realisierungsmeldung, verbunden mit der Bitte um nochmalige Kontrolle der erbrachten Leistungen.
Er hat nunmehr die Möglichkeit eventuell doch noch vorhandene, offenkundiger Mängel unverzüglich, jedoch innerhalb von 48 Stunden zu beanstanden.
Erfolgt keine Beanstandung gelten die vertraglich vereinbarten Leistungen als erfüllt und genehmigt.
Weitere Gewährleistungsansprüche sind dann ausgeschlossen.

9.2. Die Gewährleistungsverpflichtung von BRAmedia beschränkt sich zunächst auf Nachbesserung binnen einer angemessener Frist.
Ist für die Nachbesserung die Mitwirkung des Auftraggebers erforderlich, beginnt die Frist erst mit dessen Mitwirkung.
Die Kosten für, die bei der Nachbesserung entstehenden Aufwendungen, trägt BRAmedia.
Gelingt die Nachbesserung nicht in der veranschlagten Frist, sind bei Bedarf vom Auftraggeber weitere zwei angemessene Nachfristen zu gewähren.
Schlagen auch diese Nachbesserungen fehl kann der Auftraggeber, je nach Funktionseinschränkung, in angemessener Form vom Vertrag zurücktreten oder eine Herabsetzung der Vergütung verlangen.
Für alle weitergehenden Ansprüche siehe Punkt 10.

9.3. Sind Nachbesserungsarbeiten vom Auftraggeber verursacht worden, wie beispielsweise falsche Hostingangaben, falsche Vorlagenformate, Nichtbeachtung von Rechten Dritter usw., werden dem Auftraggeber, hierdurch veranlasste Arbeiten zu den jeweils geltenden Preisen zusätzlich in Rechnung gestellt.

9.4. Alle Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von sechs Monaten nach mündlicher oder schriftlicher Abnahme des Produktes (siehe auch Punkt 8.1.), sofern nicht Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden oder das Gesetz eine längere Gewährleistungsfrist zwingend vorschreibt.


10. Haftung und Beschränkungen

10.1. Die Haftung von BRAmedia ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Das gilt auch für Schäden, die durch einen Vertreter oder Gehilfen verursacht wurden.

10.2. Im Übrigen wird die Haftung auf vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3. BRAmedia haftet nicht für die Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Daten, egal welcher Art.

10.4. BRAmedia haftet nicht für nicht zu beeinflussende Ausfälle und Schäden, Verursachungen Dritter, Katastrophenursachen natürlicher oder unnatürlicher Art, behördliche Maßnahmen jeglicher Art sowie Schäden aus Arbeitskämpfen und Anschlägen.

10.5. BRAmedia haftet nicht für den Datentransport über das Internet.

10.6. Die Haftung ist auch für zeitweilig auftretende Verzögerungen, die aus Kapazitätsgründen resultieren ausgeschlossen.

10.7. BRAmedia haftet nicht für Schäden, die aus direkter oder indirekter Nutzung der Daten entstehen können und durch Dritte, wie Computerviren oder ähnlichem übertragen werden.

10.8. BRAmedia haftet auch nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Entschlüsselung, Abfangen seiner Daten oder ähnlichem, bei der Datenübertragung durch Dritte entstehen.
Das gilt auch für Zahlungsabwicklungen insbesondere mittels Geldkarte.

10.9. BRAmedia weist alle Nutzer und Kunden darauf hin, dass die Daten nicht ohne die genannten Ausschlüsse und Beschränkungen zur Verfügung gestellt werden können !

10.10. BRAmedia hält sich umfassend an die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes.

10.11. Der Kunde erklärt mit der Auftragserteilung ausdrücklich sein Einverständnis zur Freigabe seiner Daten.
Die Freigabe kann vom Kunden jederzeit schriftlich widerrufen werden.

10.12. BRAmedia übernimmt keine Haftung für den Inhalt, die Zulässigkeit oder das Fehlen von Angaben in den Präsenzen.
Trotz größter Sorgfalt kann es vorkommen, dass Daten unvollständig, teilweise oder ganz überholt sind bzw. Internetvorschriften nicht oder nicht komplett beachtet wurden.
Für die Brauchbarkeit von Daten wird daher ebenfalls keine Garantie übernommen.

10.13. Die Kunden haften für die Richtigkeit der Angaben sowie der Veröffentlichung aller darin enthaltenen Daten.
Für BRAmedia wird jegliche Haftung ausgeschlossen.

10.14. Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung oder aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen.
BRAmedia haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstigen mittelbaren Schäden und Folgeschäden.

10.15. Von BRAmedia zu vertretende Schadensersatzansprüche wegen Verzuges oder nicht realisierbarkeit sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teiles der Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzuges nicht wie vertraglich vorgesehen realisiert werden kann.

10.16. BRAmedia schließt für Hostingleistungen (Domain- und Hostingdienstleistung) eine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und Ansprüche auf Entschädigung aus, solange die Systemausfälle auch mit größtmöglicher Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können.
Eine Gewähr wird auch für die Fälle ausgeschlossen, in denen Störungen aufgetreten sind, die von BRamedia nicht zu vertreten sind und/oder außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen.
Weitere Schadensersatzansprüche aufgrund von Verzug oder zu vertretender (Teil-) Unmöglichkeit werden auf typische Schäden begrenzt.
Die Haftung wird ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender oder nicht von BRAmedia zu vertretender Beeinträchtigung herbeigeführt wurden.
Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen.
Desweiteren zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall, der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen sowie Gateways und Providerleistungen anderer Anbieter und Betreiber.

10.17. Die Haftungsbeschränkungen gemäß der vorhergehenden Punkte gelten nicht für Schäden, die BRAmedia vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat und nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften.
Sie gelten ferner nicht für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind, sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und nach § 7 TKV.


11. Freistellung

11.1. Der Kunde verpflichtet sich, BRAmedia im Rahmen des Vertrages und im sachlichen oder ursächlichen Zusammenhang stehend, von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die auf durch ihn verursachte oder begangene rechtswidrige Handlungen oder inhaltlichen Fehlern der zur Verfügung gestellten Informationen oder Zuarbeiten beruhen.
Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.


12. Skripterstellungs- und Programmierarbeiten

12.1. Grundlage für BRAmedia sind die vertraglich mit dem Kunden fixierten Angaben zu den gewünschten Funktionalitäten sowie zur Providerwahl und den Hostinggegebenheiten.
BRAmedia haftet in keiner Weise für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben.

11.2. BRAmedia haftet für die Funktionsfähigkeit, nicht aber dafür, dass der Einsatz beim Kunden bestimmte Vorteile oder Ergebnisse, insbesondere betriebswirtschaftlicher Art, mit sich bringt.
Das betrifft auch die Anmeldung bei den Suchmaschinen.
BRAmedia übernimmt keine Haftung für ein bestimmtes Ranking und vom Kunden gewünscht Auffindbarkeiten in den Suchergebnissen.
Es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich besonders vereinbart.


13. Datenschutz (siehe auch Datenschutzerklärung auf der Webseite)

13.1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass persönliche Daten und andere Informationen (zum Beispiel Zugangskennwörter, eMails, Datenbankdaten usw.) von BRAmedia während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

13.2. BRAmedia verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den ihn betreffenden, gespeicherten Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.
BRAmedia wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten.
Dies gilt nur insoweit nicht, als BRAmedia gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.

13.3. BRAmedia weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
Der Kunde weiß, dass BRAmedia die Daten der auf dem Webserver gespeicherten Webpräsenz und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann.
Auch andere Teilnehmer des Internets sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.
Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten ist der Kunde deshalb selber verantwortlich.

13.4. Die Daten einer Domainbeauftragung werden von BRAmedia an Partnerprovider weitergegeben, die die Registrierung der Domain übernehmen.
Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in das öffentliche Register der Domainvergabestelle, die dort im Rahmen eines Abfrage-Services veröffentlicht werden.
Desweiteren werden, soweit erforderlich, die Daten auch gegenüber der für jedermann zugänglichen Whois-Datenbank bei der RIPE NCC in Amsterdam angegeben.
Dies betrifft die folgenden Daten: Name, Anschrift, eMail-Adresse und Telefonnummer des Domain-Inhabers, der gleichzeitig als so genannter AdminC eingetragen wird.
In dem Fall gelten stets die AGB und Datenschutzbestimmungen des Providers.


14. Webhosting und Domainservice

14.1. Bei der Domainregistrierung ist BRAmedia zwischen dem Provider und dem Kunden lediglich als Vermittler tätig.
Da BRAmedia keinen Einfluss auf die Vergabe und/oder Verfügbarkeit der gewünschten Domain hat, kann für die Zuteilung keinerlei Gewähr übernommen werden.
Dies gilt ebenso für die Bestandsdauer der Domain. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass für die vom Kunden gewünschte Domain keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass diese frei von Rechten Dritter ist.
Dies gilt auch für eventuell vergebene Sub-Domains.

14.2. Der Kunde erklärt daher ausdrücklich bei der Beauftragung der Domainregistrierung, dass die gewünschte Domain frei von Rechten Dritter ist.
Sollten von etwaigen Dritten Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche gegen BRAmedia geltend gemacht werden, die ihre Ursache darin finden, dass durch die vom Kunden gewünschte Domain, die von BRAmedia zum Provider vermittelt wurde, die Rechte Dritter verletzt werden, stellt der Kunde BRAmedia und den Povider ausdrücklich von diesen Ansprüchen frei.

14.3. Der Kunde verpflichtet sich bei Rechtsstreitigkeiten gegen ihn, aufgrund der über die Vermittlung von BRAmedia registrierten und delegierten Domain, insbesondere dann, wenn ihm der Vorwurf gemacht wird, dass durch diese Nutzung die Rechte Dritter verletzt werden, BRAmedia unverzüglich zu informieren.
BRAmedia ist in diesem Fall bereits vor Vertragsbeginn dazu ermächtigt, im Namen des Kunden auf die strittige Domain zu verzichten.
Bis zum Ablauf des Vertrages oder bei vorgesehener Kündigung von Domain- und Hostingverträgen kann der Kunde einen KK-Antrag für die Überleitung der Domain zu einen anderen Provider stellen.

14.4. Wenn nicht ausdrücklich bzw. gesondert gegenteilig ausgewiesen ist BRAmedia Inhaber sämtlicher Urheberrechte, der im Rahmen der eigenen bzw. Auftragstätigkeit realisierten, veröffentlichten oder publizierten grafischen Leistungen und Arbeitsergebnisse.

14.5 Für zugearbeitete Unterlagen, die auf Rechten Dritter beruhen, die unverändert übernommen und in die Webpräsenzen integriert werden, bleibt das ursprüngliche Urheberrecht erhalten.
Der Auftraggeber bürgt mit seiner Vertragsunterschrift dafür, dass die Zuarbeiten vom Inhaber der Rechte zur vereinbarten Nutzung freigegeben sind.
Sollen diese Zuarbeiten von BRAmedia verändert und/oder angepasst werden, sind die dazu notwendigen Genehmigungen vom Auftraggeber beizubringen und BRAmedia in schriftlicher Form zu übergeben.
Für derart modifizierte Zuarbeiten regelt sich das Urheberrecht nach den Rechtsvorschriften
(§2 URHG - erforderliche Schöpfungshöhe).

15.5.1. Als Zuarbeiten werden alle grafischen Erzeugnisse inklusive Textvorlagen definiert.

14.6. BRAmedia ist, wenn nicht anders und gesondert vereinbart, Inhaber aller Urheberrechte für erstellte grafische Erzeugnisse und bearbeitete Unterlagen.
Jede Wiederholungsnutzung (z.B. Nachauflagen) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Projekt) oder jede anderweitige Nutzung als der vertraglich vereinbarten, sind honorarpflichtig und/oder bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung von BRAmedia.
Mit der Auftragserteilung erwirbt der Kunde lediglich ein Nutzungsrecht (Lizenz) für die erworbene Grafik - und Programmierleistung, nicht jedoch das Recht auf anderweitige Nutzung.
Im Übrigen ist die Nutzung jeglicher Leistungen, die auf dem Urheberrecht von BRAmedia beruhen verboten und somit ausgeschlossen, solange die vertraglich vereinbarten Kosten (Kaufpreis) vom Kunden nicht vollständig beglichen wurden.
Bei Verstössen behält sich BRAmedia die Einleitung rechtliche Schritte und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

14.7. Für Suchmaschinenanmeldungen wird keine Garantie übernommen und jede Haftung ausgeschlossen.


15. Vertragsabschluss


15.1. Der Vertrag zwischen BRAmedia und dem Kunden kommt mit Unterzeichnung des Vertrages vom Kunden rechtsverbindlich zustande.
Der Kunde erhält eine Rechnung und eine Auftragsbestätigung.
BRAmedia hat das Recht vom Vertrieb eingeholte und bereits vom Kunden unterschriebene Verträge ohne Begründung abzulehnen. Der potentielle Kunde wird schriftlich darüber informiert.
BRAmedia hat das Recht den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn dieser schuldhaft gegen die ihm obliegenden Pflichten in diesen AGB verstößt.
Die Vertragslaufzeit der Domain- und Hostingdienstleistungs-Verträge beträgt mindestens 1 Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern der Kunde nicht 1 Monat vor Ablauf schriftlich kündigt.

15.2. Die Kündigung aus wichtigen Gründen steht beiden Parteien frei. BRAmedia kann dem Kunden den Vertrag jederzeit bei einem Verstoß gegen diese AGB fristlos kündigen.

15.3. Grundsätzlich gilt: Ein vom Kunden unterschriebener Vertrag ist sofort bindend.
Das bedeutet, ein Widerrufsrecht nach dem HausTWG ist ausgeschlossen, weil alle Verträge im Rahmen einer Terminvereinbarung bzw. des Geschäftsbetriebes mit Kaufmännern bzw. freiberuflich Tätigen abgeschlossen werden.

15.4. Der Kunde willigt grundsätzlich ein, dass seine eMailadresse für den Rechnungslauf und sonstige Mitteilungen von BRAmedia genutzt werden kann.
Diese Einwilligung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.

16. Pflichten des Kunden (Domain- und Hosting-Dienstleistungsvertrag)

16.1. Der Kunde verpflichtet sich alle Inhalte die auf seine Webpräsenz veröffentlicht werden, als seine eigenen deutlich zu kennzeichnen (Impressum).
Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass eine weitere gesetzlich normierte Pflicht zur Kennzeichnung im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) oder des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) besteht.
BRAmedia wird vom Kunden von allen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigehalten.

16.2. Homepages (Webpräsenzen) dürfen keine Informationsangebote mit rechtswidrigen Inhalten enthalten oder auf solche verweisen.
Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die:

- zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonstige unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 StGB),
- den Krieg verherrlichen,
- Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB).

Bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist.

Die nationalen und internationalen Urheberrechte sind zu beachten.

Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt werden, wenn der Nutzer im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist.

Bei Verstößen gegen die in den vorgenannten Punkten aufgeführten Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte ist BRAmedia berechtigt, die Homepage unverzüglich unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Nutzers zu sperren.

16.3. Jeder Kunde von BRAmedia ist selber verantwortlich für die Inhalte die unter seiner Domain publiziert werden.
Der Kunde haftet bei Verletzungen gegenüber Dritten selbst und unmittelbar.

Der Kunde versichert, dass alle seine angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig sind.
Ändern sich diese Daten, ist der Kunde verpflichtet die veränderten, neuen Daten unverzüglich an BRAmedia zu übersenden.

16.4. Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln.
Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde daraus eventuell entstehende Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten.
Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, hält der Kunde BRAmedia ausdrücklich frei.

16.5. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber BRAmedia ausdrücklich, keine eMails an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen.
Dies betrifft insbesondere die Versendung von eMails mit hoher Adressatenzahl, dem sogenannten "Spamming" (oder auch "Spam Mail" oder "Junk Mail").
Dies gilt auch für das Versenden solcher Massenmails in Chats und/oder Diskussionsforen.

16.6. Der Kunde verpflichtet sich das Betriebsverhalten des Servers nicht durch ungewöhnlich hohe Belastung oder auf andere Weise zu beeinträchtigen.
Das Anbieten von Downloads von Videodateien und Software ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Anbieters gestattet.

16.7 Verweise (Links) werden in Abstimmung mit dem Kunden in die Webpräsenz integriert.
Für diese und alle weiteren Links, die von Nutzern oder von den Kunden selber integriert werden, übernimmt BRAmedia keine Haftung !

Weiterhin distanziert sich die Firma BRAmedia ausdrücklich von deren Inhalt.
Für alle externen Links gilt, dass BRAmedia keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der gelinkten Seiten hat und sich deshalb ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten distanziert !


17. Kontrollrecht bei Domain- und Hostingverträgen

17.1. BRAmedia ist berechtigt Webpräsenzen regelmäßig auf ihre Rechtmäßigkeit und auf AGB-Verstöße zu überprüfen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes, den Kunden unverzüglich abzumahnen.
Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich BRAmedia vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen bzw. die Domain oder Webpräsenz vorübergehend zu sperren.


18. Fristlose Kündigung

17.1. Bei einem Verstoß des Kunden gegen in- und ausländisch Gesetze ooder eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist BRAmedia zur sofortigen, fristlosen Kündigung berechtigt.


19. Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand


19.1. Sämtliche Verträge und Geschäfte zwischen BRAmedia und den Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme der Vorschriften dieses Rechtes, die auf anderes Recht verweisen.

19.2. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens - Falkensee.

19.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus Verträgen und Geschäften, einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtlicher sich zwischen den Parteien (BRAmedia und Vollkaufleuten, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts) ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder Beendigung der Geschäftsbeziehung, ist Falkensee bzw. der, den das Gesetz vorschreibt.
BRAmedia kann Klagen auch am Wohn- oder Geschäftsort des Kunden erheben.


19. Schlussbestimmungen


20.1. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht.
Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine, dem Inhalt dieser möglichst nahekommenden Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten.



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Version: 25.05.2004